Suchfunktion

Angriff auf Bewohner eines Seniorenheims - Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens

Datum: 17.07.2018

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 26 - jährigen Mann Antrag zum Landgericht Mannheim - Schwurgericht - zur Durchführung des Sicherungsverfahrens gestellt.

Wie mit Pressemitteilung vom 22.02.2018 bereits berichtet, liegt dem Beschuldigten zur Last, am Abend des 19.02.2018 seinen in einem Seniorenheim in Mannheim-Lindenhof wohnenden 55-jährigen Vater verletzt zu haben, um ihn zu töten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen suchte der Beschuldigte das Zimmer seines Vaters im Seniorenheim auf und fügte dem im Rollstuhl sitzenden Mann mit einem scharfen Gegenstand unvermittelt und von hinten zwei Stiche im Halsbereich sowie eine Schnittverletzung im Brustbereich zu. Hierbei ging er davon aus, dass die beigebrachten Verletzungen tödlich seien. Im unmittelbaren Anschluss verließ der Beschuldigte den Tatort und flüchtete. Er konnte einen Tag später festgenommen werden. Die dem Geschädigten beigebrachten Verletzungen erwiesen sich letztlich als nicht lebensgefährlich, mussten jedoch chirurgisch behandelt werden.

Die Staatsanwaltschaft wertet das Geschehen als versuchten Mord und gefährliche Köperverletzung.

Nachdem aufgrund derzeitiger gutachterlicher Bewertung die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit möglicherweise aufgehoben war, weitere erhebliche Taten von ihm zu erwarten sind und er daher nach derzeitiger Einschätzung für die Allgemeinheit gefährlich ist wurde Antrag auf Durchführung des sogenannten Sicherungsverfahrens gestellt. Ziel ist die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB). Derzeit befindet er sich in einstweiliger Unterbringung (§ 126a StPO) in einer solchen Einrichtung. Er hat angegeben, keine Erinnerung an das Geschehen zu haben.


Erläuterung:

§ 126a StPO Einstweilige Unterbringung

  (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. (…)

 

§ 413 StPO Zulässigkeit

Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).

 

§ 414 StPO Verfahren; Antragsschrift

  (1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist.

  (2) 1Der Antrag steht der öffentlichen Klage gleich. 2An die Stelle der Anklageschrift tritt eine Antragsschrift, die den Erfordernissen der Anklageschrift entsprechen muß. 3In der Antragsschrift ist die Maßregel der Besserung und Sicherung zu bezeichnen, deren Anordnung die Staatsanwaltschaft beantragt. 4Wird im Urteil eine Maßregel der Besserung und Sicherung nicht angeordnet, so ist auf Ablehnung des Antrages zu erkennen.

  (3) Im Vorverfahren soll einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden.

 

§ 61 StGB Übersicht

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind

  • 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
  • (…)

 

§ 63 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

1Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. (…)


Dienstgebäude L 4, 15 in 68161 Mannheim
Telefon: 0621 292-7106 — Telefax: 0621 292-7120

Fußleiste