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Bankderivatehandel der Stadt Pforzheim - Anklage gegen zwei Bankmitarbeiter erhoben

Datum: 09.02.2015

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM                               Pressereferent                                                                                                                        

PRESSEMITTEILUNG
(09.02.2015) 
 

Bankderivatehandel der Stadt Pforzheim - Anklage gegen zwei Bankmitarbeiter erhoben 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat im Zusammenhang mit dem Bankderivatehandel der Stadt Pforzheim gegen zwei Mitarbeiter einer amerikanischen Investmentbank Anklage zum Landgericht Mannheim - Wirtschaftsstrafkammer - erhoben. Den Angeschuldigten wird Beihilfe zur schweren Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen.

Die Angeschuldigten sollen in den Jahren 2006 bis 2008 hochspekulative Swaps an die Stadt Pforzheim verkauft haben. Damit versuchte die Stadt, aufgelaufene Spekulationsverluste aus entsprechenden Geschäften mit der Deutschen Bank in Höhe von rund 20. Mio. Euro zu kompensieren. Derartige Finanzprodukte hätten die Verantwortlichen der Stadt wegen des für Gemeinden bestehenden Spekulationsverbots nicht erwerben dürfen, was auch den Angeschuldigten bekannt gewesen sein soll. Die Bankmitarbeiter sollen dabei geholfen haben, insbesondere den Gemeinderat unzutreffend über die Risiken der Geschäfte zu informieren.

Die Investmentbank soll zum Nachteil der Stadt insgesamt 14,28 Mio. Euro an Gebühren verdient haben. Bis 2010 hatten sich die Verluste für die Stadt auf rund 57 Mio. Euro erhöht. Die Stadt konnte die Verluste zwischenzeitlich zum Teil im Wege eines zivilrechtlichen Vergleichs mit der Investmentbank zurückführen.

Bereits am 20.02.2013 hatte die Staatsanwaltschaft wegen der oben genannten Bankgeschäfte Anklage gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim, die ehemalige Stadtkämmerin und deren Stellvertreter erhoben. Über die Vorwürfe hat das Landgericht Mannheim bislang noch nicht entschieden.

Bezüglich eines weiteren Mitarbeiters der Investmentbank und zwei Mitarbeitern einer großen deutschen Bank wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, da ihnen eine Beihilfestrafbarkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen war.

gez. Lintz
Erster Staatsanwalt

 


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