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Grundlose Rechnungen - Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage wegen Verdachts des Betrugs

Datum: 17.05.2017

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Erste Staatsanwältin Utt
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Pressereferentin - 



PRESSEMITTEILUNG
(17.05.2017) 

Grundlose Rechnungen - Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage wegen Verdachts des Betrugs

 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 47-jährigen Mann Anklage zum Landgericht Mannheim - Strafkammer - wegen Verdachts des Betrugs erhoben.

Dem Angeschuldigten liegt zur Last, im Zeitraum von November 2015 bis April 2016 gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe für die Nutzung von Sanitärcontainern und Bauzäunen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Heidelberg und Mannheim diverse Scheinrechnungen gestellt zu haben, obwohl er solche nicht vermietet hatte und mit dem Regierungspräsidium auch in keiner Geschäftsbeziehung stand. Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen schnelle und unbürokratische Hilfeleistung erforderlich war wurden die Rechnungen seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe irrtümlich bezahlt. Der dem Regierungspräsidium Karlsruhe hierdurch entstandene Schaden beträgt rund 241.000 Euro.

Ferner soll der Angeschuldigte gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe zu Unrecht behauptet haben, Eigentümer diverser Sanitärcontainer zu sein, die sich auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in den Funari Barracks in Mannheim befanden. So getäuscht wurde dem Angeschuldigten der Abtransport dieser Container erlaubt. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe entstand hierdurch ein weiterer Schaden in Höhe von 44.982 Euro.

Der Angeschuldigte hat den Tatvorwurf zunächst bestritten und sich in der Folge nicht mehr zur Sache eingelassen. 
 


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