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Strafanzeigen gegen Frauke Petry aus Rechtsgründen keine Folge gegeben - keine Einleitung von Ermittlungen

Datum: 10.02.2016

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferentin

 

PRESSEMITTEILUNG
(10.02.2016) 

Strafanzeigen gegen Frauke Petry aus Rechtsgründen keine Folge gegeben - keine Einleitung von Ermittlungen 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat den gegen die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland (AfD)“ Dr. Frauke Petry erstatteten vier Strafanzeigen im Zusammenhang mit Äußerungen in einem im „Mannheimer Morgen“ am 30.01.2016 veröffentlichten Zeitungsinterview keine Folge gegeben.
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde mangels Anfangsverdachts abgesehen. Die in Frage stehenden Äußerungen erfüllen weder den Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB noch den Straftatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB. Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ergibt, spricht im öffentlichen Meinungskampf eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit. In entsprechenden Fällen sind demnach selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluss des BVerfG vom 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08).

gez. Utt
Erste Staatsanwältin

 


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