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Strafsache des Amtsgerichts Mannheim Az. 2 Ls 810 Js 13688/12 gegen Mannheimer Stadtrat der NPD wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz

Datum: 25.10.2016

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
- Pressereferentin -

 

PRESSEMITTEILUNG
(25.10.2016) 

Strafsache des Amtsgerichts Mannheim Az. 2 Ls 810 Js 13688/12 gegen Mannheimer Stadtrat der NPD wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz

In der Strafsache des Amtsgerichts Mannheim - Schöffengericht - gegen einen Mannheimer Stadtrat der NPD, in der ab 04.11.2016 die Hauptverhandlung stattfinden wird, ging bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Vielzahl von Anfragen ein. Diese betreffen unter anderem die Frage, warum das Verfahren, das Taten aus den Jahren 2010/2011 zum Gegenstand hat, erst im Jahr 2016 zur Anklage kam.
Dies gibt Anlass zu folgender Erklärung:
Das Verfahren wurde im Jahr 2012 aus einem umfangreichen Verfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte abgetrennt. Im Mai 2012 wurde das Verfahren durch den damaligen Dezernenten mit der Begründung eingestellt, dass eine Konkretisierung des Tatvorwurfs zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei. Erst im Februar 2016 wurde im Rahmen einer Überprüfung festgestellt, dass das Verfahren noch einer abschließenden Bewertung bedurfte. Es wurde daraufhin mit Verfügung vom 25.02.2016 wieder aufgenommen, die Ermittlungen wurden fortgeführt und mit Anklage vom 22.03.2016 an das Amtsgericht Mannheim - Schöffengericht - abgeschlossen. Das Hauptverfahren wurde durch das Amtsgericht Mannheim zwischenzeitlich eröffnet; Termin zur Verhandlung wurde auf den 04.11.2016 und 11.11.2016 (jeweils 08.45 Uhr) bestimmt.

gez. Utt
Erste Staatsanwältin


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