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Unternehmensgeldbußen wegen Steuerhinterziehungssoftware beantragt

Datum: 22.06.2016

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Pressereferent
 

PRESSEMITTEILUNG
(22.06.2016)

Unternehmensgeldbußen wegen Steuerhinterziehungssoftware beantragt 

Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Softwareunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Festsetzung von Unternehmensgeldbußen von 850.000 € bzw. 150.000 € bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim beantragt. 

Die Softwareunternehmen aus Mannheim und dem Raum Stuttgart sollen ein Warenwirtschaftssystem vertrieben haben. Durch die Nutzung eines speziellen „Softwareschlüssels“ des Programmes soll es einer unbekannten Anzahl von Händlern möglich gewesen sein, die erfassten Umsätze über ihre Kassensysteme niedriger als tatsächlich darzustellen. Hierdurch sollen diese in den Jahren 2007 bis 2010 in der Lage gewesen sein, gegenüber der Finanzverwaltung unzutreffende Angaben über ihre Einnahmen zu machen und somit Steuern (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) zu hinterziehen.

Die Verantwortlichen der Softwareunternehmen sollen zumindest das Bereitstellen dieser speziellen Programmfunktion durch Mitarbeiter des Unternehmens gebilligt haben. Der dadurch entstandene Steuerschaden konnte nicht näher beziffert werden. Ermittlungen gegen einzelne Händler laufen bei den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden. 

gez. Lintz
Erster Staatsanwalt

 

Hintergrund: 

§ 30 Absatz 1 OWiG ermöglicht die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, wenn eine deren Leitungspersonen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten des Verbands verletzt worden sind oder dieser bereichert worden ist oder werden sollte.

Gemäß § 30 Absatz 2 OWiG beträgt das Höchstmaß der Geldbuße, die gegen die juristische Person oder Personenvereinigung verhängt werden kann, grundsätzlich

  • im Falle einer vorsätzlichen Straftat als Anknüpfungstat 10 Millionen Euro,
  • im Falle einer fahrlässigen Straftat als Anknüpfungstat 5 Millionen Euro,
  • im Falle einer Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat das für diese angedrohte Höchstmaß. 

Allerdings kann dieses Höchstmaß gemäß §§ 30 Absatz 3, 17 Absatz 4 Satz 2 OWiG unbeschränkt überschritten werden, um den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde und der auch durch eine Schätzung bestimmt werden kann.



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