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Verdacht der Beihilfe zur Hinterziehung französischer Biersteuer unter Nutzung eines Steuerlagers einer Brauerei bei Karlsruhe - Weitere Anklageerhebung

Datum: 18.01.2017

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Staatsanwältin Böhmer
- Pressereferentin -
 

 

PRESSEMITTEILUNG
(18.01.2017) 

Verdacht der Beihilfe zur Hinterziehung französischer Biersteuer unter Nutzung eines Steuerlagers einer Brauerei bei Karlsruhe - Weitere Anklageerhebung 

Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Mannheim - Wirtschaftsstrafkammer - Anklage gegen drei Angeschuldigte wegen des Verdachts der Beihilfe zur Hinterziehung von französischer Verbrauchsteuer erhoben.

In der Anklage wird einem der Angeschuldigten Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünfzehn Fällen mit einem Hinterziehungsschaden von mehr als 12 Mio. Euro und den beiden anderen Angeschuldigten Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen mit einem Hinterziehungsschaden von über 3 Mio. Euro vorgeworfen. Die Angeklagten sollen sich 2012 mit vier bereits zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig Steuern durch fingierte Lieferungen von Bier zu verkürzen. Zu diesem Zweck sollen sie im Zeitraum von Juni 2012 bis Januar 2013 unter Einschaltung einer im Raum Karlsruhe ansässigen Gesellschaft zum Schein Lieferungen nach Deutschland formal abgewickelt haben. Hierdurch haben sie es drei in Frankreich ansässigen Firmen ermöglicht, die in Frankreich festzusetzenden und zu entrichtenden Steuern zu hinterziehen. Die angeblich in das Steuerlager einer Brauerei in der Nähe von Karlsruhe eingelagerten und angeblich im Steueraussetzungsverfahren in der EU weiterverkauften 70 Mio. Liter Bier wurden tatsächlich auf dem Schwarzmarkt in Großbritannien verkauft.

Einer der Angeklagten soll der Führungsebene der sich als Bande zusammengeschlossenen Gruppe von Tatbeteiligten angehören. Die beiden anderen Angeklagten sollen sich lediglich mit der edv-technischen Abwicklung befasst haben.

Aufgrund der grenzüberschreitenden Sachverhalte war die erfolgreiche Bearbeitung des Verfahrens war nur aufgrund guter Zusammenarbeit von Zollfahndungsämter mehrerer europäischer Staaten und Koordinierung durch Eurojust in Den Haag möglich.

Hintergrund: Pressemitteilung vom 02.04.2015 „Anklage wegen Hinterziehung französischer Biersteuer erhoben - Ehemalige Brauerei bei Karlsruhe in Tatgeschehen eingebunden“




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