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Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe durch Geltendmachung von Scheinumsätzen

Datum: 03.04.2017

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Erste Staatsanwältin Böhmer
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Pressereferentin - 


PRESSEMITTEILUNG
(03.04.2017) 

Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe durch Geltendmachung von Scheinumsätzen

 

Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Mannheim - Wirtschaftsstrafkammer - Anklage gegen zwei Angeschuldigte wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer erhoben.
In der Anklage wird den Angeschuldigten Steuerhinterziehung in 35 Fällen mit einem Hinterziehungsschaden von mehr als 6,7 Mio. Euro vorgeworfen. Die Angeschuldigten sollen für die Abgabe inhaltlich unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen zweier Unternehmen gegenüber dem Finanzamt Lörrach verantwortlich sein. In den Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2007 bis Juli 2012 sollen tatsächlich nicht angefallene Vorsteuern für den angeblichen Ankauf von Softwareprodukten und Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Unternehmens für Computertechnik geltend gemacht worden sein. Weiterhin soll die Angabe von fiktiven umsatzsteuerfreien Auslandsumsätzen in den Steuererklärungen durch die Angeschuldigten dazu gedient haben, dem zuständigen Finanzamt über Jahre hinweg ein plausibles Geschäftsmodell darzustellen.

Einer der Angeschuldigten hat die angeklagten Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt, will jedoch ohne Kenntnis des zweiten Angeschuldigten, der eine Tatbeteiligung abstreitet, gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund des Ergebnisses der Ermittlungen von Mittäterschaft aus.

Da die Buchhaltungsunterlagen der beiden Unternehmen nur zum Teil sichergestellt werden konnten, waren zeitaufwendige Ermittlungen und Schätzverfahren zur Konkretisierung der jeweils hinterzogenen Steuerbeträge erforderlich.



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