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Verdacht der Täuschung mit Kurzzeitkennzeichen - Weitere Anklageerhebung in Teilkomplex - aktueller Sachstand

Datum: 28.11.2016

Kurzbeschreibung: 

STAATSANWALTSCHAFT MANNHEIM
Staatsanwältin Böhmer
- Pressereferentin -

 

PRESSEMITTEILUNG
(28.11.2016) 

Verdacht der Täuschung mit Kurzzeitkennzeichen - Weitere Anklageerhebung in Teilkomplex - aktueller Sachstand

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen insgesamt fünf Verantwortliche von Zulassungsdiensten aus Berlin und Brandenburg Anklage wegen Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung, des Missbrauchs von personenbezogenen Daten und des missbräuchlichen Vertreibens von Kurzeitkennzeichen zum Landgericht Heidelberg erhoben.

Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen November 2012 und April 2014 in insgesamt 893 Fällen Kurzzeitkennzeichen beim Straßenverkehrsamt in Wiesloch mittels gefälschter Anträge auf die Personalien von Geschädigten aus Osteuropa beantragt zu haben, um die Kennzeichen gewinnbringend auf Automärkten in Berlin verkaufen zu können. An die Personalien der Geschädigten sollen die Angeschuldigten im Rahmen ihres sonstigen Zulassungsgeschäfts gekommen sein, wofür sie die Personaldokumente ihrer ahnungslosen Kunden kopierten. Aufgrund der mehrfachen Verwendung ihrer Personalien waren die Geschädigten nicht selten von einer Vielzahl von Ermittlungen in- und ausländischer Behörden insbesondere wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr betroffen, da ihre Personalien zu Unrecht als Halter der fraglichen Kurzzeitkennzeichen in den Fahrzeugregistern gespeichert waren, wohingegen die tatsächlichen Halter nicht registriert waren.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Delikten im Zusammenhang mit der früheren Ausgabepraxis von Kurzzeitkennzeichen des Straßenverkehrsamts in Wiesloch bislang fünf Anklagen erhoben und einen Strafbefehl beantragt. In zwei Fällen sind rechtskräftige Verurteilungen zu Freiheitsstrafen zur Bewährung gegen die Inhaber von Zulassungsdiensten ergangen.

Die Ermittlungen gegen die Organisatoren des bundesweiten Vertriebs von Kurzzeitkennzeichen, insbesondere die Verantwortlichen des Straßenverkehrsamts und einen Heidelberger Kfz-Dienstleister dauern ebenso noch an, wie die Ermittlungen gegen weitere Zulassungsdienste aus dem Bundesgebiet.

Hintergrund: Pressemitteilung vom 06.05.2014 „Verdacht der Täuschung mit Kurzzeitkennzeichen - Staatsanwaltschaft vollzieht überregionale Durchsuchung“

 


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