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Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden - Staatsanwaltschaft Mannheim stellt Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bodenverunreinigung und Gewässerverunreinigung ein

Datum: 06.04.2018

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das wegen Verunreinigung von Ackerböden und Grundwasser im Mannheimer Norden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) geführte Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter eines Düngemittelherstellers mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Es bestand der Verdacht, dass der Mitarbeiter für die Herstellung von Düngemitteln unter Verletzung der geltenden Grenzwerte und damit für eine Kontamination der Umwelt verantwortlich war.

Die von der Stadt Mannheim veranlassten Untersuchungen ergaben zwar Hinweise dafür, dass die festgestellte Kontamination im Zusammenhang mit von Landwirten verwendetem Dünger steht. Solcher Dünger wurde auch von dem Düngemittelhersteller unter dem Einsatz von Schlämmen aus der Papierindustrie hergestellt und an hiesige landwirtschaftliche Betriebe verkauft.

Eine vorsätzliche oder fahrlässige Überschreitung dieser Grenzwerte seitens des Düngemittelherstellers konnte jedoch nach den von der Staatsanwaltschaft Mannheim erhobenen Beweismitteln nicht belegt werden.

Bei Beachtung der bestehenden Grenzwerte für Dünger liegt weder eine Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Abs. 1 StGB noch eine Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten gemäß § 324 a Abs. 1 StGB (Bodenverunreinigung) durch die Einbringung des Düngers vor.

Allein die nunmehr in den Boden- und Gewässerproben festgestellten problematischen Analysewerte sind nicht ausreichend, ein strafrechtlich relevantes Verhalten eines Mitarbeiters des Düngemittelherstellers oder einer sonstigen konkreten Person zu belegen. Eine Täuschung oder unzureichende Information des Düngemittelherstellers durch einen oder mehrere seiner Lieferanten kann ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine aus anderweitigen Ursachen herrührende zusätzliche Belastung der Böden.


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